Pressemitteilung vom 22. Juni 2017

NABU-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt e.V.:

Windvorranggebiete - Kreistag nimmt Sorgen

der Bürger nicht ernst 

„Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder nimmt die Sorgen der Bürger nicht ernst.“ Mit dieser Aussage reagiert der NABU-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt auf die letzte Kreistagssitzung (OTZ berichtete). Die beantragte Diskussion über die vier geplanten Windvorranggebiete wurde mehrheitlich von der Tagesordnung gestrichen. 

„Die vier Windkraftstandorte bewirken erhebliche Betroffenheiten von Menschen, Tieren und unserer Landschaft“ sagt der NABU-Kreisverbandsvorsitzende Rainer Hämmerling. „Wieso verweigert man sich im Kreistag einer Positionierung und lässt eine Diskussion darüber erst gar nicht zu? Politisches Geplänkel ist bei diesem Thema fehl am Platz."

Die Anträge gegen die vier Windvorranggebiete konnten aufgrund der Absetzung von der Tagesordnung fachlich nicht begründet werden. Eine Debatte darüber wurde verhindert. Diese wäre jedoch dringend erforderlich, um die konkreten standörtlichen Bedingungen und möglichen Wirkungen zu erörtern. Die Kreistagsmitglieder hätten im Ergebnis der Diskussion dann immer noch die Thematik in die Ausschüsse verweisen oder auch die Anträge mehrheitlich ablehnen können, so der NABU weiter.

Eine Positionierung des Kreistages gegen die geplanten Vorranggebiete wäre auch eine Entscheidungshilfe für die Vertreter aus dem Landkreis in der Ostthüringer Planungsgemeinschaft gewesen. In der Planungsgemeinschaft wird über die Windenergie-Vorranggebiete im Regionalplan entschieden.

Hämmerling sieht bei den Windkraftstandorten Parallelen zum Umgang des Kreistages mit dem Vorhaben Pumpspeicherwerk Leutenberg-Probstzella. „In einer der vorangegangen Kreistagssitzungen wurde eine Diskussion über das geplante Pumpspeicherwerk ebenfalls nicht zugelassen."

Der NABU-Kreisverband mahnt eine Unterstützung der verschiedenen Bürgerinitiativen durch die Politik an. Die Menschen in Großkochberg, Sundremda und Haufeld/Treppendorf oder Remda und Schweinbach/Unterloquitz engagieren sich für die Erhaltung ihres Lebensraumes.