Fragen an die Parteien zur Kommunalwahl 2019

Der NABU-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt e.V. stellt: 

Fragen an die Parteien und Wählervereinigungen für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt 

 

 

1. Geplantes Pumpspeicherkraftwerk Leutenberg/Probstzella

Die STRABAG plant ein Pumpspeicherkraftwerk zwischen Schweinbach und Unterloquitz.  Der Standort ist für ein Pumpspeicherkraftwerk ungeeignet.
Das Wasserangebot reicht nicht aus - der anzustauende Schweinbach trocknet im Jahr zeitweise aus. Große Unwägbarkeiten bestehen wegen des dortigen Altbergbaus.

In wenigen Kilometer Entfernung wird das vorhandene Pumpspeicherwerk Hohenwarte nur mit geringer Auslastung betrieben.

Frage: Wie positioniert sich Ihre Partei / Wählervereinigung zu diesem Vorhaben?

 

 

2. Geplante Errichtung einer Plastikfolienfabrik in Saalfeld

Die Firma Convertflex plant die Errichtung einer Plastikfolienfabrik im Industriegebiet „Am Bahnbogen Saalfeld“. Zugunsten dieser einzelnen Firma soll der geltende Bebauungsplan geändert werden.
Der Umweltbericht (erstellt im Auftrag der Stadt Saalfeld) zum bestehenden Bebauungsplan „Industriegebiet Am Bahnbogen Saalfeld“ prognostiziert bei Bebauung des Gebietes :

- einen unwiederbringlichen Verlust von Kaltluftentstehungsgebieten und Verdunstungsflächen
- eine Erhöhung des Temperaturmittelwertes durch Überbauung der bisher offenen Flächen und damit Ausdehnung des zusammenhängenden überwärmten städtischen Bereichs weiter nach Osten
- ein Ausbleiben von bisher wirksamen Ausgleichsströmungen aus der verloren gehenden Kältesenke Bahnbogen in die westlich angrenzenden Siedlungsbereiche.

 

Es ergeben sich aus klimatischer Sicht nachhaltige und nicht ausgleichbare Konfliktpunkte mit negativen Wirkungen auf das Saalfelder Stadtklima. Die Bebauung von Flächen mit höchster Präferenz an Schutzwürdigkeit für Ventilations- und Luftleitbahnen führt zur Umleitung des Kaltluftabflusses, Zerschneidung von Kaltluftbahnen mit klimatischen Ausgleichsfunktionen und zum Verlust eines Kaltluftsammelbeckens.

 

Fragen: Wie positionieren Sie sich zur geplanten Ansiedlung einer Plastikfolienfabrik?
Unterstützen Sie die Forderung, die Parzellen 1613/18 und 1931/6 von Bebauung frei zu halten?

 

 

3. Beabsichtigte Erweiterung Windpark Treppendorf

Der Windpark bei Treppendorf soll erweitert werden, obwohl durch die bestehenden, kleineren Windenergieanlagen bereits jetzt ein sehr hohes Tötungsrisiko für Rotmilan, Uhu, Wiesenweihe, Schwarzstorch, Baumfalke und Zugvögel besteht.

Die Anlagen verstoßen gegen das Bundesnaturschutzgesetz und sind nicht genehmigungsfähig. Dennoch beabsichtigt die zuständige Immissionsschutzbehörde im Landratsamt zu genehmigen. Umfangreiche Abschaltzeiten sollen die Gefährdungen für die bedrohten Vogelarten mindern, machen die Windenergieanlagen jedoch unwirtschaftlich.

 

Frage: Welche Position vertritt Ihre Partei / Wählervereinigung zur beabsichtigen Windparkerweiterung?

 

 

4. Belastungen von Mensch und Umwelt durch Schweinezucht-anlage RemPig

Mensch und Umwelt in und um Remda sind erheblichen Belastungen durch Ammoniak-Geruch und gesundheitsgefährdende Bioaerosole ausgesetzt. Ursache ist die Schweinezuchtanlage RemPig. Grenzwerte werden überschritten.

Gemäß dem geltenden Thüringer Luftfiltererlass sind Tierhalter zum Nachrüsten bestehender Ställe mit Abluftreinigungen verpflichtet. Die Immissionsschutzbehörde im Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt ist das dafür zuständige Amt.

Eine erwogene Erweiterung der Schweinezuchtanlage auf 14480 Tierplätze würde die Situation für Umwelt (Gülle, Grundwasserentzug, Emissionen) und die 830 Einwohner von Remda noch verschärfen und ist nicht verantwortbar.

 

Fragen:

Welche Aktivitäten werden Sie unternehmen, damit gesetzeskonforme Verhältnisse hergestellt werden und RemPiG mit einer Nachrüstung seiner Abluftreinigung für die Bestandsanlage beauflagt wird?
Wie positionieren Sie sich zu der erwogenen Erweiterung der Schweinezuchtanlage RemPiG?

 

 

5. Flächenverbrauch stoppen

Boden und Fläche sind endliche Ressourcen.

Wenn neu gebaut wird – egal, ob ein Logistikzentrum oder ein Haus – gehen sie der Natur verloren. Dann fehlen beispielsweise fruchtbare Böden für die Landwirtschaft, natürliche Flächen in der Landschaft oder Lebensräume werden zerschnitten. Wenn Flächen versiegelt werden, wird auch der Grundwasserhaushalt beeinträchtigt. In Städten sorgt die Versiegelung für überhitzte Stadtviertel, weil die Verdunstungskälte unversiegelter Flächen fehlt.

 

Frage: Wie wollen Sie in Ihrem kommunalen Einflussbereich dem Flächenverbrauch und der ungebremsten Versieglung von Böden entgegen wirken?

 

 

6. Dramatischen Insektenrückgang umkehren – wichtige Weichenstellungen vornehmen

 

Die Insektenbestände gehen drastisch zurück.

Stickstoffeintrag, Grünlandumbruch, Wegfall von Brachen, großflächige Mahd, Lichtverschmutzung und der verbreitete Einsatz hochwirksamer beziehungsweise langlebiger Insektizide und Herbizide sind Ursachen.

Die Kommunen können zum Stopp des Insektenschwundes beitragen, indem auf öffentlichen Grünflächen und anderen kommunalen Eigentumsflächen auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet wird. Unterschiedliche Mahd und reduzierte Schnitthäufigkeit mit Beräumung des Mähgutes auf Grünflächen in den Städten und Dörfern oder an Wegrändern in der freien Landschaft sind hoch bedeutsam. Das Angebot an Blüten mit Nektar und Pollen vor allem heimischer Pflanzen kann somit als wichtige Nahrungsquelle für Bienen und Hummeln oder Schmetterlinge erhalten und entwickelt werden. Verzicht auf Mulchen. Einheimische Baumarten und hochstämmige Obstbäume sind zu erhalten und zu fördern, blütenreiche Ruderalflächen und Brachen zuzulassen.
Einheimische Wildpflanzen sollten in Stadt und Dorf nicht als störend empfunden werden.

 

Frage: Welche Handlungsmöglichkeiten sehen Sie im kommunalen Bereich in der kommenden Wahlperiode, um den Insektenschwund in unserer Region umzukehren?

 

 

7. Erhalt und Förderung von Bäumen und Gehölzbeständen in den Ortschaften

In den letzten Jahren wurden zahlreiche, die Ortsbilder von Städten und Gemeinden prägende Bäume beseitigt. Aktuell soll eine gesunde, über 200jährige Linde in Schweinbach fallen.

Bäume und Grünflächen müssen bei innerstädtischen Planungen und Entwicklungen mehr Beachtung finden und mehr Wertschätzung erfahren. Bestehende Bäume sind bei Baumaßnahmen zu schützen. Damit können Negativwirkungen auf Stadtklima, Erlebbarkeit, Lebensraum für Mensch und Tier vermieden werden.

 

Frage: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Begrünung mit Bäumen, Gehölzbeständen und Grünflächen in den Städten und Gemeinden zu erhalten und zu fördern?